i²fm: Verschärfte Finanzlage in den Kommunen
Der nordrhein-westfälische Städtetag warnt vor einer weiteren Verschärfung der Finanzlage in den Kommunen des Landes und sieht einen zunehmenden Verfall von Infrastruktur sowie erhebliche Einbußen bei der Erfüllung des Mindestangebotes öffentlicher Dienstleistungen, „gegen den nicht mehr angespart werden könne“, heißt es in dem am Montag in Düsseldorf vorgelegten ersten Gemeindefinanzberichts des NRW-Städtetages. Als Ursache sieht er die mangelnde Finanzausstattung durch Steuern und den kommunalen Finanzausgleich. Das Problem auf der Ausgabenseite wird leider nicht weiter analysiert – und das nicht nur in NRW.
Dabei ist es eine Sackgasse, immer wieder die mangelnde Einnahmeseite zu beklagen. Zumal der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux, anmerkte, dass dem Land NRW zwar derzeit die Steuereinnahmen wegbrächen, die Kommunen in NRW mit 8 Mrd. € 2009 und 7,7 Mrd. € 2010 aber dennoch soviel Geld aus der Landeskasse erhalten haben bzw. werden, wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes.
Das zeigt, dass es nach wie vor einfacher ist, mehr Geld zu fordern, als wirklich konsequente und nachhaltige Sparbemühungen durchzusetzen. So wird gebetsmühlenartig immer wieder betont, dass die Kommunen sowohl bei der Personaldecke als auch in Bezug auf die Mindestdienstleistung der Öffentlichen Hand an der Grenze des Mach- und Akzeptierbaren angekommen seien. Das stellt aber mitnichten das Ende der Fahnenstange dar, wenn es um die Sparhebel geht. Ganz im Gegenteil!
Ein Potenzialbereich erheblicher Größenordnung, der nach wie vor landauf landab erhebliche Kosten- und Ressourcen verschlingt, steht (mal wieder) nicht im Fokus: die reine Quantität öffentlicher Infrastruktur und Immobilien. Dabei ist es unter allen Beteiligten ein offenes Geheimnis, dass man von allem schlicht und ergreifend zu viel hat. So ist bspw. der bundesweite Schulflächenbestand in den letzten 30 Jahren gestiegen, während sich die Schülerzahlen fast halbiert haben. Oder nimmt man die Verwaltungsfläche: Ein nahezu unveränderter Bestand steht einer teilweise sogar deutlich gesunkenen Mitarbeiterzahl der Öffentlichen Hand in den letzten 15 Jahren gegenüber. Aber keiner möchte Gebäude oder Flächen abgeben, die er einmal hat. Das eint im übrigen Bund, Länder, Kreise und Kommunen in gleicher Weise.
Dabei ist die reine Existenz von nicht vollständig ausgelasteter Infrastruktur ein erheblicher Kostenfaktor, der die vielbeschworenen hohen Personalkosten zum Teil deutlich überschreitet, in der bisherigen Bilanzierungsform der Kameralistik aber leider kaum auftauchte. Ein nur wenig ausgelastetes Gebäude von ca. 10.000 m², für dessen Nutzer man mit wenig Mühen auch ganz andere Arbeitsplätze schaffen könnte (flächeneffizienter, und das heißt nicht „eingepfercht wie die Batteriehühner!“), belastet den öffentlichen Haushalt mit Vollkosten von ca. 1,5 Mio. € jährlich! Unabhängig davon, ob das Gebäude „abgeschrieben“, „eh da“ oder doch „so günstig“ ist. Ein Potenzial von 15 bis 20 % ist erfahrungsgemäß absolut realistisch und vor allem: bewiesen! Das würde sich bei einer 500.000-Einwohner-Stadt, deren Bestand an öffentlicher Fläche sich auf erfahrungsgemäß rund 1,2 bis 1,5 Mio. m² Gebäudefläche schätzen läßt, auf eine Einsparsumme von 30 bis 45 Mio. € jährlich belaufen! Warum soll also das Einsparpotential bereits ausgelastet sein? Experten des Öffentlichen Immobilienmanagements sind diese Potentiale durchaus bewusst, sie müssen in der Politik nur deutlicher zur Kenntnis genommen werden.
Als Fazit lässt sich schließen: Auch hier greift der Grundsatz „Geben ist seeliger denn Nehmen“. Greifen wir hinsichtlich des Sparens zuerst an die eigene Nase, respektive an den eigenen (Über-)Bestand an Fläche, die wir in den sogenannten goldenen Zeiten angehäuft haben und deren (Betriebs-) Vollkosten uns heute fast auffressen. Lösungen bietet das Facility Management als strategische Instanz für die Öffentliche Hand.
Mehr Infos unter www.i2fm.de .
