Ungleichheit bei Arbeitnehmer-Entschädigung im Rahmen des Infektions- und Seuchenschutzgesetzes
Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrechtler bei der auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Müller Radack Schultz weist auf die aktuelle Ungleichheit bei der Arbeitnehmer-Entschädigung im Rahmen des Infektions- und Seuchenschutzgesetzes (IfSG) hin.
„Die Schließung von Ladengeschäften, Kinos, Theatern oder das Verbot von sportlichen Aktivitäten in Hallen führt nach einhelliger Auffassung der Länder nicht zu einer Entschädigungspflicht nach dem Infektions- und Seuchenschutzgesetz, da diese Schutzmaßnahmen auf der so genannten Bekämpfungs-Generalklausel beruhen, für die...